Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Rechtssetzung

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Gespeichert von Jürgen Hattendorf am 20 Januar, 2017 - 08:38
Mehrere Gesetzesbücher stehen gegeneinander gelehnt

Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Rechtssetzung

Ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der von der Landesregierung im Juni 2016 beschlossenen NRW-Nachhaltigkeitsstrategie ist die Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen, die sich an den Zielen der Strategie orientiert. Auf Bundesebene und in einigen anderen Ländern existiert eine solche Prüfung schon seit einigen Jahren.

Hintergrund:

Auf Grundlage von neuen Regelungen in der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Nordrhein-Westfalen (GGO), die im Dezember 2016 in Kraft getreten sind, sollen die Auswirkungen eines jeden Gesetzes- und Verordnungsentwurfes auf die nachhaltige Entwicklung geprüft werden. Wie die Nachhaltigkeitsprüfung zu erfolgen hat, ist insbesondere im Leitfaden „Rechtsetzung in Nordrhein-Westfalen“ (Anlage 6 der GGO) dargestellt. Verantwortlich sind die Ressorts, die einen Gesetzes- oder Verordnungsvorschlag ausarbeiten.

Ziel der Fortbildung:

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

  • sind über die Grundlagen der neuen Nachhaltigkeitsprüfung für Gesetze und Verordnungen informiert,
  • können die erworbenen Kenntnisse bei der Erstellung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen sowie Verwaltungsvorschriften anwenden.

Zielgruppe:

Beschäftigte, die  an der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen beteiligt sind, insbesondere aus den Rechts- und Kabinettreferaten der Ministerien

Inhalte:

  • Information über die Einführung der Nachhaltigkeitsprüfung auf der Grundlage der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes NRW
  • Vergleich zur Nachhaltigkeitsprüfung auf Bundesebene und in anderen Bundesländern
  • Überblick über den Prüfungsmaßstab der Nachhaltigkeitsstrategie, den sogenannten Nachhaltigkeitspostulaten, mit den ihnen zugeordneten Zielen und Indikatoren
  • Übungsbeispiel in Kleingruppen

Dauer:

1/2 Tag (9:00 -13:00 Uhr)

Gruppengröße:

15

Termin und Ort:

14.06.2017 in Düsseldorf (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW)

Kennziffer:

08.751/501/2017

Dozentinnen und Dozenten:

Dozent/innen vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW und vom  Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (im Auftrag des Bundesministerium des Inneren)

Kosten:

Die Fortbildung ist kostenfrei.

Anmeldeverfahren/-frist:

Da es sich um ein behördenspezifisches Seminar handelt, ist die Anmeldung für Sie im online-Anmeldeverfahren nicht möglich. Wenn Sie sich also anmelden möchten oder sonstige Rückfragen zum Seminar haben, wenden Sie sich bitte bis zum 29.05.2017 an Frau Kühn-Puche, die zuständige Ansprechpartnerin des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW, deren Kontaktdaten lauten wie folgt:

Bettina Kühn-Puche
Referat VIII-4
Nachhaltige Entwicklung, Koordinierung Nachhaltigkeitsstrategie NRW,  Grundsatzfragen der Umweltpolitik
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Schwannstr. 3, 40476 Düsseldorf, Deutschland

Tel.: +49-(0)211-4566 -641 Fax: +49-(0)211-4566-415
E-Mail:  bettina.kuehn-puche@mkulnv.nrw.de, kuehn-puche@nachhaltigkeit.nrw.de
Internet: www.nachhaltigkeit.nrw.de

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